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Aus dem Parlament

Information über die Ergebnisse der parlamentarischen Vorstösse zum Thema Finanzen der Gemeinde Köniz, welche im Rahmen der Steuererhöhungsfrage eingereicht wurden

Der Gemeinderat hat den IAFP, den Integrierten Aufgaben- und Finanz-Plan, für das Jahr 2019 dem Parlament vorgelegt. Er ist das Hauptorientierungswerk für die Arbeit des Gemeinderats. Der IAFP kann durch das Parlament lediglich zur Kenntnis genommen werden. Das tut es mit einer einfachen Werteskala, die lautet: „zustimmend“, „teilweise zustimmend“ oder „ablehnend“. Grundsätzlich ist die Gemeinde mit Aufgaben gut ausgelastet und mit den drei strategischen Zielen stark gefordert. Diese lauten
a) jedes Jahr mindestens eine ausgeglichene Rechnung
b) die anstehenden Investitionen werden realisiert
c) Die Steuerbelastung im Vergleich zum Umfeld bleibt mässig.
Die Anpassungen
nach dem negativen Entscheid über die Steuererhöhungen sind jedoch noch nicht eingeflossen.

Bereits das erste Ziel ist mit der Ablehnung der Steuererhöhung durch das Parlament in Frage gestellt. Der Gemeinderat hat das Parlament orientiert, dass er nach dem Entscheid sofort mit der Aufgabenüberprüfung begonnen hat und Ergebnisse im 2019 dem Parlament präsentieren wird. Dies hat Potenzial für heisse Debatten und wird alle Parteien fordern. Für die Gesundung der Finanzen braucht es nun die Kompromissbereitschaft aller Parteien.

An der Parlamentssitzung vom 3.12.18 kamen drei mit der Ablehnung der Steuererhöhung eingereichten Motionen zur Behandlung. Im Grundsatz ging es um die Durchführung einer Aufgabenüberprüfung, was heisst, dass auch bisher Unantastbares geprüft werden muss. Der Gemeinderat hat bei allen Vorstössen versprochen, dass er diese Aufgabe durchführen will. Zudem wollte die Mittefraktion mit einer Motion vom Gemeinderat die freiwilligen Aufgaben auf einer Liste vorgelegt erhalten. So wäre eine gezielte und konkrete Mitwirkung des Parlaments für Kürzungen möglich gewesen. Der Gemeinderat lehnte dies mit der Begründung, der Aufwand sei zu gross, ab, stellt jedoch klar, dass er gewillt ist, die Einsparungen anzugehen. Das heisst, das Parlament soll dann die vorgeschlagenen Massnahmen annehmen oder ablehnen, ohne sich in der Gesamtbreite Gedanken gemacht zu haben. Im Weiteren will der Gemeinderat eine Kostenbremse ab 2020 einführen. Wie diese aussehen wird, ist aktuell nicht klar. Alle drei Vorstösse befürwortete die Mehrheit des Parlaments, in diesem Fall bestehend aus den Bürgerlichen und der Mittefraktion.

Was sendet der Gemeinderat in diesem Bereich für Signale? Er hat vermittelt, die Situation der Verschuldung nicht unbeachtet zu lassen und auch den Auftrag des Parlaments, die freiwilligen Gemeindeaufgaben zu überprüfen, angehen zu wollen. Die Investitionen werden von ihm neu priorisiert, was wohl die Verzögerung einiger Projekte zur Folge haben wird. Neu ist, dass er die Finanzkommission früh beiziehen und informieren will. Aber dem Parlament wird einmal mehr der Detail-Einblick verwehrt und somit die Möglichkeit genommen, sich bei den freiwilligen Leistungen einzubringen. Mit diesem Ansatz lassen sich auch freiwillige Leistungen bewahren, weil es für das Parlament schwieriger wird diese Leistungen zu identifizieren und eine Mehrheit für deren Abschaffung zu gewinnen.

Nun, bisher hat der neu zusammengesetzte Gemeinderat einiges angepackt, offener kommuniziert und zügig abgewickelt. Das Parlament wird aber darum kämpfen, seinen Teil der Verantwortung für die Finanzen zu behalten.

Links: IAFP 2019: https://www.koeniz.ch/public/upload/assets/14879/2018-12-03_T05_IAFP_Beilage%20und%20Anhang.pdf