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Aus dem Parlament

Bericht der Parlamentssitzung vom 30.8.21

Das Haupttraktandum, das Budget 2022, dauerte gut zweieinhalb Stunden. Wer auf überraschende Wendungen in Richtung eines Zusammenraufens zu einer konstruktiven Finanzpolitik gehofft hatte, wurde enttäuscht. Eine überraschende Wendung gab es trotzdem.

Finanzielle Ausgangslage: Es gibt wesentliche Änderungen, die im Budget zu berücksichtigen sind. Die wichtigsten: Änderungen sind auf der Ausgabeseite die Erhöhung der sogenannten Transferzahlungen an den Kanton. Diese sind im Wesentlichen bedingt durch die höheren Ausgaben für die Sozialhilfe im Kanton Bern, für den öV und diverser Änderungen im Bereich der Bildungs- und Kulturdirektion (Lehrplan 21, Anpassung Lehrerinnen Löhne). Differenz in den letzten drei Jahren ungefähr 7 Mio. Auf der Einnahmeseite sind mit dem Weggang der Swisscom gut 3 Mio. weggefallen. Dem entgegen stehen auf der Ausgabenseite ein Sparpaket in der Grössenordnung von 1 Mio. und höhere Steuererträge bei natürlichen Personen von 1 Mio. Unter dem Strich wäre mit einem Defizit von 7-9 Mio. zu rechnen, falls der Steuersatz bei 1.49 bleibt. Soweit, so schlecht.

"Psychologische" Ausgangslage: Vor 2 Jahren hat die Stimmbevölkerung eine Erhöhung der Steuern auf 1,54 mit rund 60% Nein abgelehnt. Für FDP und SVP eine sehr hohe Hürde um Hand zu einer Steuererhöhung zu bieten. Grundsätzlich gilt, dass Änderungen, die schmerzen werden, nicht aus Einsicht geschehen, sondern nur um bestehenden Schmerz zu lindern. Für FDP und SVP ist es ein win-lose Situation. Dem Gewinn beim Wählerzuspruch steht ein Verlust bei der Gestaltung in der Politik gegenüber. Für Mitte-Links ist es eine lose-win Situation. Die undankbare Aufgabe eine Steuererhöhung erklären zu müssen und die beträchtliche Wahrscheinlichkeit damit zu scheitern, steht das Erreichen des finanziellen Gleichgewichts in der politischen Gemeinde gegenüber.

Die Diskussionsstrategie im Parlament: Für die FDP kam hier Ideologie (Steuern reduzieren) vor Fakten (Ein strukturelles Defizit braucht eine Steuererhöhung oder einen schmerzhaften Eingriff). Deshalb musste die Diskussion auf Nebenschauplätze geführt werden. Diese hiessen Kostenfokus, Ausgabendisziplin, die andern sollen Sparen (bitte keine links-grünen Vorstösse mehr) und "der Gemeinderat sagt nicht, wie er bei einer Ablehnung der Steuererhöhung reagieren wird". Für die SVP kam die Wählerbefindlichkeit vor den Fakten. Bisher habe die Bevölkerung nichts von der angespannten finanziellen Situation gespürt und damit sei die Nachvollziehbarkeit einer Steuererhöhung nicht gegeben. Monieren des Sparwillens bei Mitte-Links und beim Gemeinderat und Umgehen der Knacknuss mittels Floskeln wie "Mittelweg" und "Korrekturen". Die EVP-GLP-Mitte Fraktion fuhr eine Doppelstrategie. Bekenntnis zur Steuererhöhung und gleichzeitig eine Rückweisung an den Gemeinderat, mit dem Ziel eine Vorlage zu präsentieren, die dem Stimmbürger das Dilemma vor Augen führt. Diese Strategie scheiterte später in der Diskussion, weil sie weder für die Bürgerlichen noch für den Gemeinderat gesichtswahrend ist. Die Strategie der SP war klar und einfach: Sowohl die Steuererhöhung wie auch ihre Gemeindepräsidentin und Finanzvorsteherin unterstützen und die Risiken einer Ablehnung ausblenden. Die Leistungen der Gemeinde wurden gerühmt und der Nachteil der Rückweisung, die budgetlose Zeit, wurde als Argument für die Ablehnung der Rückweisung ins Feld geführt. Die Grünen verfolgten eine Strategie der klaren Information. Dies bedeutete Unterstützung der Steuererhöhung und sorgfältiges Abwägen der Vor- und Nachteile der Rückweisung.

Die Wende: Nach den überwiegend Gemeinderat-kritischen Stellungnahmen aus dem Parlament war es am Gemeinderat sein Vorgehen und seine Vorlage zu verteidigen. Er tat dies in drei Schritten. In etwas langfädigen Erklärungen zur Entstehung der Vorlage in Zusammenarbeit mit der Fiko und mit dem Hinweis, es gebe durchaus einen Plan B, dessen Fehlen wiederholt angemahnt wurde. Nach der Gemeindepräsidentin sprach Thomas Brönnimann über die Konsequenzen eines budgetlosen Zustandes; bemerkte, dass niemand aus dem Parlament bisher Sparanträge gestellt hatte und forderte, zuerst das Volk zu fragen, anstatt "den Wassergraben zu verweigern". Den rhetorischen Gegenangriff führte dann Christian Burren mit einer guten Prise Emotion. Er wies den (so in der Begründung der Rückweisung nicht formulierten) Vorwurf "der Gemeinderat könne nicht in Szenarien denken" klar zurück. Dann wendete er sich an die "grosse Mehrheit" von Rot-Grün-Mitte und rüffelt diese, weil sie in der Vergangenheit als Botschafter beim Volk völlig ungenügend gewesen sei. Zudem sei der Entscheid Ende August, nächstes Jahr in eine budgetlose Phase zu gehen, eine "Bankrotterklärung der Könizer Politik". Damit bröckelte die Unterstützung für den Rückweisungsantrag auf 13 Stimmen (gegen 25) ab.

Der Antrag des Gemeinderats an die Stimmbürger wurde schliesslich mit 22 : 13 bei 3 Enthaltungen überwiesen. Im besten Fall wird die Abstimmung am 28. November zeigen, dass eine Rückweisung tatsächlich nicht nötig war. Der Gemeinde Köniz wäre es zu wünschen.