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Das gehört auch zur Politik

Fraktionsgemeinschaft, eine Vernunftehe

Eine politische Fraktion kann gebildet werden, wenn eine bestimmte Anzahl Parlamentsmitglieder sich zusammenfinden. In der Gemeinde Köniz braucht es drei Mitglieder. Je nach Wähleranteil der Partei (respektive der Listenverbindung) ist die Fraktion im Ratsbüro oder in der Geschäftsprüfungskommission vertreten. Das gibt den sehr wichtigen Zugang zu den kommenden Ratsgeschäften mit den Hintergrundinformationen und oft mit vorentscheidenden Diskussionen.

Es war daher eine nachvollziehbare Handlung, als sich 1961 Otto Zwygart und 1962 der zweite EVP-Mann Reinhold Thomet der damaligen BGB-Fraktion anschlossen. Später kamen noch die Mandatsträger der CVP dazu. Innerhalb der Fraktion herrschte zwar ein gutes Verhältnis, aber die Gruppe wuchs auf bis zu 20 Teilnehmer an. Damit wurde die Geschäftsberatung zu einer riesigen Diskussionsrunde. Ausserdem hatten EVP und CVP wenige Möglichkeiten sich im Rat mit einer eigenen Meinung vernehmen zu lassen, weil die Fraktionsmeinung eben immer die der BGB, bzw. später die der SVP war

Nach den Wahlen 1977 traten die GGR-Mitglieder der EVP und der CVP aus der SVP-Fraktion aus und bildeten die eigene CVP-EVP-Fraktion. Beide Parteien vertreten eine christliche Grundhaltung, sind in sozialen und ethischen Fragen weitgehend übereinstimmend und Geschäfte, die konfessionell gefärbte Meinungen provozieren könnten, gibt es auf Gemeindeebene nicht. Selbstverständlich tritt in einer kleinen Fraktion die Persönlichkeit des Mandatsträgers stärker hervor. Das war (und ist heute noch) eine Herausforderung, aber vor allem eine Bereicherung in einem Team.

Für die Wahlen 1989 entschied sich die CVP für ein Zusammengehen mit der FDP und SVP. Nun fanden sich die Parteien der Mitte zusammen. Es kam ab 1990 zur Fraktion EVP-LdU (Landesring der Unabhängigen). 1992 schloss sich die Freie Liste (FL) an und vor Ende der Legislatur kehrte die CVP wieder zurück in die Fraktion. Auch diese Gruppierung arbeitete ausgezeichnet miteinander und zeigte es auch nach aussen, Indem bei den Wahlen 1993 für die Plakate der gleiche graphische Auftritt gewählt wurde. Das Symbol der Hände haltenden Menschen drückte aus, dass die Gegenwartsprobleme nur gemeinsam gemeistert werden können. Auch, dass drei Parteien gut miteinander arbeiten, selbst wenn die Hintergründe manchmal verschieden sind. Einmalig in der Parteienlandschaft!

1997 änderte sich die Situation wieder, weil sich der LdU auflöste. Im Mitte-Bündnis fanden sich CVP-EVP-FL und Vertreter des aufgelösten LdU. Ab 2005 funktioniert die ursprüngliche Formel CVP-EVP wieder. 

Listenverbindung - eine Rechnungsaufgabe

Bei Wahlen nach dem Proporzsystem können Parteien untereinander Listenverbindungen eingehen. Damit werden überzählige Stimmen, die nicht zu einem Sitz führen (Reststimmen), weiterverwertet, statt vernichtet. Listenverbindungen nützen auch kleineren Parteien, um ihre Stimmen besser zu nutzen. Wichtig auch, weil das Total der Wählerstimmen aus verbundenen Listen für den Verteilschlüssel der Parlaments- und Kommissionssitze gerechnet wird (= möglicherweise mehr Parlaments- und Kommissionssitze). Nur dank der Listenverbindung hat die EVP, zusammen mit der CVP, Einsitz in Kommissionen ab einer Grösse von 7 Mitgliedern. Der wichtigste Kommissionssitz ist die Vertretung in der Geschäftsprüfungskommission GPK. Eine weitere Zusammenarbeit der „verbundenen" Parteien muss nicht stattfinden, aber meistens entsteht daraus eine Fraktionsgemeinschaft.

Die Fraktion

ist die Arbeitsbasis für das Vorbereiten der Ratsgeschäfte, den Austausch von Informationen und das Beraten des möglichen Vorgehens bei Vorstössen im Parlament.

Die Fraktionschefin / der Fraktionschef ist auch die Ansprechperson der andern Parteien.