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Newsartikel

Bericht der Parlamentssitzung vom 17. 8. 2015

Der rote Faden in dieser Sitzung waren die wechselnden Allianzen. Die Stellungnahme zum regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept wurde gemäss Vorschlag des Gemeinderats angenommen. Allerdings erst nach Ablehnung eines Nichteintreten-Antrags und fundamentaler Kritik am Vorgehen der Regionalkonferenz was den Einbezug der Gemeindelegislative betrifft. Der Kredit für die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Hertenbrünnen war nicht umstritten. Einzig die Forderung dass die Photovoltaik Anlage an einem geeigneteren Standort aufgestellt werden kann. Schliesslich gab der Stichentscheid des/unseres Präsidenten den Ausschlag für den Auftrag an den Gemeinderat wenn möglich die Fr. 30‘000.- für diese Anlage an einem Ort zu investieren, der eine bessere Wirtschaftlichkeit erlaubt als das Dach des Kindergartens. (N.B. ich musste meinen Antrag 3x abändern, bis er soweit war, dass die Hälfte des Parlaments zustimmen konnte) Beim Verkauf eines Teils einer Parzelle in Oberwangen kam ein weiterer Rückweisungsantrag zur Abstimmung. Er wurde knapp abgelehnt. Weil in der Schlussabstimmung über den Verkauf aber noch die grundsätzlichen Gegner des Geschäfts mit Nein stimmten, kam der ganze Verkauf zu Fall. Schönes Beispiel wo die Zustimmung zur Rückweisung das Geschäft hätte retten können, auf wenn es in eine Zusatzrunde gekostet hätte.

News

Wann kommt die nationale Institution für Menschenrechte?

In der heu­ti­gen par­la­men­ta­ri­schen Fra­ge­stunde wollte EVP-Nationalrätin Mari­anne Streiff vom Bun­des­rat wis­sen, wann die­ser die Bot­schaft für die Ein­rich­tung einer natio­na­len Men­schen­rechts­in­sti­tu­tion vor­zu­le­gen gedenkt. Die Ver­nehm­las­sung dazu lief bereits 2017.

Bun­des­rat Igna­zio Cas­sis begrün­dete in sei­ner Ant­wort die Ver­zö­ge­rung mit grund­sätz­li­chen Vor­be­hal­ten in der Ver­nehm­las­sung und der Suche nach einem geeig­ne­ten Modell, das sowohl den Pari­ser Prin­zi­pien als auch der Schwei­zer Rechts­ord­nung Rech­nung trägt. Die Ver­tie­fungs­ar­bei­ten sol­len nun im drit­ten Quar­tal 2019 abge­schlos­sen sein. Ziel bleibt es, die neue Insti­tu­tion Anfang 2021einzusetzen, so der Bun­des­rat.

Kon­takt:

Mari­anne Streiff-Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70