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Newsartikel

Bericht der Parlamentssitzung vom 17. 8. 2015

Der rote Faden in dieser Sitzung waren die wechselnden Allianzen. Die Stellungnahme zum regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept wurde gemäss Vorschlag des Gemeinderats angenommen. Allerdings erst nach Ablehnung eines Nichteintreten-Antrags und fundamentaler Kritik am Vorgehen der Regionalkonferenz was den Einbezug der Gemeindelegislative betrifft. Der Kredit für die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Hertenbrünnen war nicht umstritten. Einzig die Forderung dass die Photovoltaik Anlage an einem geeigneteren Standort aufgestellt werden kann. Schliesslich gab der Stichentscheid des/unseres Präsidenten den Ausschlag für den Auftrag an den Gemeinderat wenn möglich die Fr. 30‘000.- für diese Anlage an einem Ort zu investieren, der eine bessere Wirtschaftlichkeit erlaubt als das Dach des Kindergartens. (N.B. ich musste meinen Antrag 3x abändern, bis er soweit war, dass die Hälfte des Parlaments zustimmen konnte) Beim Verkauf eines Teils einer Parzelle in Oberwangen kam ein weiterer Rückweisungsantrag zur Abstimmung. Er wurde knapp abgelehnt. Weil in der Schlussabstimmung über den Verkauf aber noch die grundsätzlichen Gegner des Geschäfts mit Nein stimmten, kam der ganze Verkauf zu Fall. Schönes Beispiel wo die Zustimmung zur Rückweisung das Geschäft hätte retten können, auf wenn es in eine Zusatzrunde gekostet hätte.

News

Ist Reichtum wichtiger als Menschenrechte?

EVP-Nationalrat Nik Gug­ger stellte heute im Par­la­ment dem Bun­des­rat die Gret­chen­frage: Gewich­tet der Bun­des­rat den Reich­tum der Schweiz höher als die Men­schen­rechte?

EVP-Nationalrat Nik Gug­ger wollte im Rah­men der heu­ti­gen Fra­ge­stunde vom Bun­des­rat wis­sen, wie die­ser ange­sichts der mass­lo­sen Dis­kri­mi­nie­rung und Fol­te­rung der Uigu­ren die künf­tige wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit der Schweiz mit China ein­schätzt. «Wird der Reich­tum in der Schweiz höher gewich­tet als die Men­schen­rechte», fragte Nik Gug­ger.

Der Bun­des­rat ver­neinte. Die Schweiz habe ihre Besorg­nis über die Situa­tion der Menschen- und Min­der­hei­ten­rechte in China«wiederholt» und «regel­mäs­sig» gegen­über den chi­ne­si­schen Behör­den zur Spra­che gebracht. Sie inter­ve­niere so auf bila­te­ra­ler und im Rah­men des Men­schen­rechts­ra­tes auf mul­ti­la­te­ra­ler Ebene. Der Bun­des­rat werde sich auch wei­ter­hin inner­halb sei­ner Zusam­men­ar­beit mit China mit die­sen Fra­gen «befas­sen». Aus­ser­dem hofft der Bun­des­rat, dass eine ver­stärkte Inte­gra­tion Chi­nas in die inter­na­tio­nale Wirt­schaft auch des­sen Rechts­staat­lich­keit för­dere. Wie lange er die­ser Hoff­nung Zeit geben will und was er zu tun gedenkt, wenn diese Hoff­nung sich nicht bewahr­hei­tet, liess der Bun­des­rat aller­dings offen.

Viele der unge­fähr eine Mil­lion Uigu­ren in China wer­den zur­zeit in rie­si­gen Lagern gefan­gen gehal­ten, in denen man sie mit dra­ko­ni­schen, gegen die Men­schen­rechte ver­stos­sen­den Mass­nah­men zu Chi­ne­sen «umer­zie­hen» will. Ihre reli­giö­sen Stät­ten wur­den zer­stört.

Kon­takt:

Nik Gug­ger, Natio­nal­rat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70