Bericht der Parlamentssitzung vom 17. 8. 2015

Der rote Faden in dieser Sitzung waren die wechselnden Allianzen. Die Stellungnahme zum regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept wurde gemäss Vorschlag des Gemeinderats angenommen. Allerdings erst nach Ablehnung eines Nichteintreten-Antrags und fundamentaler Kritik am Vorgehen der Regionalkonferenz was den Einbezug der Gemeindelegislative betrifft. Der Kredit für die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Hertenbrünnen war nicht umstritten. Einzig die Forderung dass die Photovoltaik Anlage an einem geeigneteren Standort aufgestellt werden kann. Schliesslich gab der Stichentscheid des/unseres Präsidenten den Ausschlag für den Auftrag an den Gemeinderat wenn möglich die Fr. 30‘000.- für diese Anlage an einem Ort zu investieren, der eine bessere Wirtschaftlichkeit erlaubt als das Dach des Kindergartens. (N.B. ich musste meinen Antrag 3x abändern, bis er soweit war, dass die Hälfte des Parlaments zustimmen konnte) Beim Verkauf eines Teils einer Parzelle in Oberwangen kam ein weiterer Rückweisungsantrag zur Abstimmung. Er wurde knapp abgelehnt. Weil in der Schlussabstimmung über den Verkauf aber noch die grundsätzlichen Gegner des Geschäfts mit Nein stimmten, kam der ganze Verkauf zu Fall. Schönes Beispiel wo die Zustimmung zur Rückweisung das Geschäft hätte retten können, auf wenn es in eine Zusatzrunde gekostet hätte.

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Die EVP gratuliert Bundesrätin Karin Keller-Sutter herzlich zu ihrer Wahl

Die EVP Schweiz gra­tu­liert der neu gewähl­ten Bun­des­rä­tin Karin Keller-Sutter herz­lich zu ihrer Wahl.

Die EVP-Nationalratsmitglieder Mari­anne Streiff und Nik Gug­ger gra­tu­lie­ren der neu gewähl­ten Bun­des­rä­tin Karin Keller-Sutter zu ihrer Wahl und wün­schen ihr im Namen der EVP Schweiz gutes Gelin­gen, viel Kraft und Freude für ihr neues Amt.