Bericht der Parlamentssitzung vom 17. 8. 2015

Der rote Faden in dieser Sitzung waren die wechselnden Allianzen. Die Stellungnahme zum regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept wurde gemäss Vorschlag des Gemeinderats angenommen. Allerdings erst nach Ablehnung eines Nichteintreten-Antrags und fundamentaler Kritik am Vorgehen der Regionalkonferenz was den Einbezug der Gemeindelegislative betrifft. Der Kredit für die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Hertenbrünnen war nicht umstritten. Einzig die Forderung dass die Photovoltaik Anlage an einem geeigneteren Standort aufgestellt werden kann. Schliesslich gab der Stichentscheid des/unseres Präsidenten den Ausschlag für den Auftrag an den Gemeinderat wenn möglich die Fr. 30‘000.- für diese Anlage an einem Ort zu investieren, der eine bessere Wirtschaftlichkeit erlaubt als das Dach des Kindergartens. (N.B. ich musste meinen Antrag 3x abändern, bis er soweit war, dass die Hälfte des Parlaments zustimmen konnte) Beim Verkauf eines Teils einer Parzelle in Oberwangen kam ein weiterer Rückweisungsantrag zur Abstimmung. Er wurde knapp abgelehnt. Weil in der Schlussabstimmung über den Verkauf aber noch die grundsätzlichen Gegner des Geschäfts mit Nein stimmten, kam der ganze Verkauf zu Fall. Schönes Beispiel wo die Zustimmung zur Rückweisung das Geschäft hätte retten können, auf wenn es in eine Zusatzrunde gekostet hätte.

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Der Widerstand gegen Waffenexporte bleibt

Der Stän­de­rat hat heute die BDP-Motion zu mehr Mit­spra­che bei Kriegs­ma­te­ri­al­ex­por­ten an seine Kom­mis­sion zurück­ge­wie­sen und damit den Ent­scheid dar­über auf­ge­scho­ben. Eine breit abge­stützte Alli­anz und mit ihr die EVP Schweiz wird des­halb am 11. Dezem­ber die Korrektur-Initiative defi­ni­tiv lan­cie­ren.

Der heu­tige Stän­de­rats­be­schluss schiebt den Ent­scheid über die Zustän­dig­keit für Waf­fen­ex­porte auf. Des­halb lan­ciert eine breite Alli­anz aus Par­teien und Orga­ni­sa­tio­nen, dar­un­ter auch die EVP Schweiz, am 11. Dezem­ber die Volks­in­itia­tive gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der defi­ni­tiv.

Die Initia­tive will sol­che Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der ein für alle Mal unter­bin­den, ebenso Exporte in Län­der, die Men­schen­rechte sys­te­ma­tisch und schwer­wie­gend ver­let­zen.

Von Beginn an hatte die breite «Alli­anz gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der» aus Par­teien und Orga­ni­sa­tio­nen klar­ge­stellt: Wenn die Motion der BDP «Ver­brei­te­rung der demo­kra­ti­schen Basis von Waf­fen­ex­por­ten» im Stän­de­rat ange­nom­men wird, ver­zich­tet sie auf die Korrektur-Initiative. Sollte daher der Stän­de­rat der Motion spä­ter doch noch zustim­men, ist ein Rück­zug der Initia­tive mög­lich.

Kon­takt:

Mari­anne Streiff-Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70