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20.01.2020  | Stellungnahme zur Genehmigung des Mantelvertrags

Der Gemein­de­rat von Köniz hat gemäss Mit­tei­lung vom 16.12.2019 beschlos­sen, den Man­tel­ver­trag für drei Pro­jekte an der Sef­ti­gen­strasse, dar­un­ter die Tram­li­ni­en­ver­län­ge­rung nach Klein­wa­bern, zu geneh­mi­gen. Die Mitte-​Fraktion und die Grüne Frak­tion neh­men die­sen Beschluss mit gros­ser Irri­ta­tion zur Kennt­nis. Der Gemein­de­rat setzt sich damit über das Par­la­ment hin­weg und igno­riert zwei Motio­nen der Grü­nen Frak­tion und der Mitte-​Fraktion, die Ver­bes­se­run­gen am Pro­jekt fordern.

Die Mitte-​Fraktion und die Grüne Frak­tion ste­hen voll­um­fäng­lich zur Ver­län­ge­rung der Tram­li­nie nach Klein­wa­bern, for­dern aber eine Pla­nungs­an­pas­sung,

Der Gemeinderat von Köniz hat gemäss Mitteilung vom 16.12.2019 beschlossen, den Mantelvertrag für drei Projekte an der Seftigenstrasse, darunter die Tramlinienverlängerung nach Kleinwabern, zu genehmigen. Die Mitte-Fraktion und die Grüne Fraktion nehmen diesen Beschluss mit grosser Irritation zur Kenntnis. Der Gemeinderat setzt sich damit über das Parlament hinweg und ignoriert zwei Motionen der Grünen Fraktion und der Mitte-Fraktion, die Verbesserungen am Projekt fordern.

Die Mitte-Fraktion und die Grüne Fraktion stehen vollumfänglich zur Verlängerung der Tramlinie nach Kleinwabern, fordern aber eine Planungsanpassung, die den tatsächlichen Bedürfnissen entspricht und finanziell tragbar ist.

Macht statt Argumente
Nachdem es dem Gemeinderat am 4.11.20192 nicht gelang, das Parlament von seiner Vision einer Tramlinienverlängerung mit überdimensionierter Wendeschlaufe auf grüner Wiese in Kleinwabern zu überzeugen, hat er nun offenbar kurzerhand beschlossen, den klaren Auftrag des Parlaments zu ignorieren und es somit schlicht zu umgehen.
Durch seinen Entscheid hebelt der Gemeinderat zudem eine vor zwei Wochen eingereichte, vom Parlamentsbüro dringlich erklärte Motion3 aus, die eine bezüglich Kosten-Nutzen-Verhältnis optimierte Etappierung der Verlängerung des Trams nach Kleinwabern verlangt. Durch das Schaffen vollendeter Tatsachen setzt der Gemeinderat hier auf Powerplay statt auf Dialog und Debatte.

Belastung der Zusammenarbeit
Die Mitte-Fraktion und die Grüne Fraktion verurteilen dieses unfaire und undemokratische Vorgehen scharf. Sie drücken zudem ihre Sorge darüber aus, dass der Gemeinderat von Köniz in letzter Zeit vermehrt mangelnden Willen zeigt, Aufträge des Parlaments auszuführen. Wenn der Gemeinderat sich nicht zusammenrauft und eine Kurskorrektur vornimmt, verheisst das nichts Gutes für die Zusammenarbeit der demokratischen Institutionen unserer Gemeinde.
Zudem blicken die Mitte-Fraktion und die Grüne Fraktion den anstehenden Arbeiten zur Konsolidierung der Könizer Gemeindefinanzen mit einem schlechten Gefühl entgegen: Der Gemeinderat ist nun gefordert, aufzuzeigen, wie die Gemeinde trotz Investitionsstau wieder schwarze Zahlen schreiben kann. Ausgabenseitig liegt dabei die oberste Priorität bei Einsparungen, durch die kein Schaden entsteht. Indem der Gemeinderat entsprechende Massnahmen nicht einmal ernsthaft prüft, sondern sie einfach vom Tisch wischt, schafft er kein Vertrauen in seine Fähigkeit, das Finanzproblem zu lösen.
Ebenso erwecken die Handlungen des Gemeinderats den Eindruck, dass der Zusammenhang zwischen teurer Infrastruktur für undurchdachte Planungen auf der grünen Wiese und der Sanierung der Gemeindefinanzen nicht erkannt wurde. Sollte sich dieser Eindruck bestätigen, wird das Parlament korrigierend eingreifen müssen.

Für Rückfragen:
• Casimir von Arx, Präsident Mitte-Fraktion, 076 348 16 40
• Iris Widmer, Präsidentin Grüne Fraktion, 077 457 30 69


1www.koeniz.ch/aktuell/medieninformation/medieninformation.page/1018/news/7845
2 Debatte über die dringliche Motion «Zweirichtungsfahrzeuge für die verlängerte Tramlinie nach Kleinwabern», www.koeniz.ch/public/upload/assets/15799/2019-11-04_Protokoll.pdf, S. 477 ff.
3 Dringliche Motion «Etappierung des ÖV-Ausbauprojekts Kleinwabern», www.koeniz.ch/public/upload/assets/15817/2019-12-02_Vorstoesse.pdf, S. 2 f.

Medienmitteilungen 2015

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Kennzahlen

Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder: 4600

Anzahl Sitze im Nationalrat: 2

Selbstportrait: 

Die EVP ist eine verlässliche Kraft, die sich seit 1919 für eine lebenswerte und solidarische Schweiz einsetzt. Auf der Basis christlicher Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit betreibt die EVP als Mittepartei eine sachbezogene und lösungsorientierte Politik, die dem Wohl aller Menschen dient. Sie ist in den kantonalen Parlamenten mit gut 40 Mandaten vertreten. Die EVP will Familien unterstützen, die Schöpfung erhalten, Schulden abbauen und die Sozialwerke sichern. Sie fordert eine Wirtschaft, die fair mit Menschen und Ressourcen umgeht, Solidarität mit benachteiligten Menschen und den Schutz des menschlichen Lebens.


Aktuelle Abstimmungsparolen

Ja zur Initiative"Familien stärken! Steuerfrei Kinder- und Ausbildungszulagen"

Nein zur Initiative"Energie- statt Mehrwertsteuer"

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