EVP > Köniz > Politik > Aus dem Parlament

Inhalt:
1.5.2017 - Bericht der Parlamentssitzung

Bericht der Parlamentssitzung vom 1.5.2017

Mittelhäusern: Der Gemeinderat hat vor Beginn der heutigen Sitzung das Geschäft von der Traktandenliste gestrichen. Was geschieht nun mit dem erdbeben-unsicheren Gebäude? Allenfalls löst der Gemeinderat die Renovationen selber aus. Da sich die Kosten ohne Photovoltaik unter CHF 200’000.- bewegen dürften, liegt der Entscheid in der alleinigen Kompetenz des Gemeinderates. Oder aber, er überlässt weitere Planungen einem neu zusammen gesetzten Gemeinderat ab 1.1.2018?

Musikschule erhält neue Räume im Ritterhuus
Ja, sogar einstimmig nimmt das Parlament den Antrag des Gemeinderates zum Kauf dreier Etagen im Ritterhuus an. Zwei Ebenen (ca. 1’000m2) sollen unserer qualitativ hochstehenden Musikschule zur Verfügung gestellt und gar nach ihren Bedürfnissen umgebaut werden. Wir sind auf die durch den positiven Entscheid nun angestossenen Pläne gespannt.

Unterstützung Informationszentrum Eichholz
Im Parlament ergibt sich eine heisse Diskussionen um die dritte Finanzierungsunterstützung des Naturzentrums Eichholz durch die Gemeinde Köniz. Die Grundkosten seien kaum durch Spenden oder Stiftungen abzudecken, ist das Hauptargument. Das Angebot wird mehr als gelobt und die Leistung aller Mitwirkenden hervorgehoben. Doch die Spielregeln waren von Beginn - sprich Gründung - weg klar: Die Gemeinde gibt eine Anschubfinanzierung und zieht danach ihr finanzielles Engagement zurück. Der Gemeinderat lehnt die erneute Finanzierung über 6 Jahre ab. Neu steht eine Übernahme von pro natura zur Diskussion. Mit einer knappen Mehrheit von 20:18 (eine Enthaltung) wird die Weiterfinanzierung abgelehnt. Dagegen sind die Rechten Parteien SVP und BDP, CVP und teile der FDP und GLP. Dafür stimmen die SP und die Grünen. Die EVP-Parlamentarier haben zwei Seelen in der Brust, heben sich mit ihrer Stimme einmal dafür und einmal dagegen auf. Bernhard Zaugg sieht es pragmatisch und ist überzeugt, dass für die Natur weitere Geldgeber gefunden werden können. Diese Chance haben andere Vereine nicht. Mit Herz und somit für die finanzielle Unterstützung stimmt Katja Niederhauser - was beide in gegenseitiger Absprache gutheissen.

Attraktiver Spielplatz für Wabern: Verbesserte Nutzung des Bernau-Parks
Der Gemeinderat will die Erneuerung der Spielanlage im Bernau-Park realisieren. Es wird eine der heutigen Zeit angepasste Anlage geben. Das Wachstum in Wabern ist allen bekannt und das Bedürfnis im Parlament unbestritten. Der Gemeinderat will zudem einen zweiten Standort (z.B. Gebiet alter Friedhof) prüfen. Das Parlament unterstützt einstimmig das Vorhaben des Gemeinderates.

Köniz erneuerbar - Gemeinde bürgt für Investitionen in erneuerbare Energien
Ein Vorstoss der SP möchte, dass die Gemeinde Bürgschaften für Anlagen erneuerbarer Energien spricht. Denn es gebe Private wie auch Nonprofit-Organisationen, die für die Realisierung von einer Bank mangels Amortisation oder Sicherheit keine Kredite erhalten. Die Mehrheit der Fraktionen sehen in der Gemeinde kein Absicherungsinstitut, um von Banken nicht getragene Risiken zu übernehmen. Es gibt verschiedene Alternativen für solche Fälle und die Anzahl der Fälle dieser Konstellationen ist gering. Eine knappe Mehrheit (20:18) überweist den Prüfungsauftrag entgegen der Ansicht der Mittefraktion (CVP, EVP, GLP). Wird damit die Bürgschaft auf Gemeindeebene eingeführt? Nein, der Gemeinderat will prüfen, welche Lösungen es für solche Fälle gibt und wie die Gemeinde allenfalls mitwirken kann. Wir sind auf den Vorschlag bzw. die Abklärungen der Gemeinde gespannt.

Niveau-Trennung von Schiene und Strasse beim Zieglerspital - Richtlinienmotion
Schienen oben oder unten und Strasse umgekehrt. Die Lösung ist stehts überzeugend, jedoch auch stehts enorm teuer. Die Strasse gehört der Stadt Bern und für die Geleise ist die BLS zuständig. Köniz soll ein Projekt anstossen, denn die anderen Parteien haben die Realisierung zurückgestuft. Die Belastung der Achse ist zurück gegangen. Für Radfahrer ist die Strecke extrem unangenehm, das ist unbestritten. Toni Eder stellt die richtige Frage: „Ist dieser Übergang der wichtigste in Köniz oder hätten wir gerne einen anderen realisiert, wenn wir wählen könnten. Somit ist klar, die Priorität ist auch auf Gemeindeboden - verständlicherweise - entsprechend gering. Die Motion wird nicht überwiesen, einzig die SP sieht in weiteren Gesprächen Erfolgschancen.

Fazit: Das Parlament hat es sich, beim Entscheid über ein pädagogisches Angebot (Eichholz), einmal mehr nicht einfach gemacht. Die Bildungsvielfalt ist allen ein Anliegen, aber zu welchem Preis? Der Rückzug eines Geschäftes durch den Gemeinderat zu Beginn der Sitzung zeigt, dass er die im Vorfeld gestellten Fragen kritisch analysiert und für sich ausgewertet hat. Das ist gut so, beschäftigt aber die Parlamentarier somit unnötig. Bereits mit dem Rückweisungsantrag der GPK hätte der Gemeinderat reagieren können, womit die Parlamentarier Zeit und Energie gespart hätten. 

Bernhard Zaugg, Parlamentarier EVP Köniz