Bericht der Parlamentssitzung vom 19.9.2011

Die GPK beantragte dem Rat die Auflösung der Kommission für soziale Fragen (KSF). Es ist ein Beispiel, wie der Sparwille den Blick auf kreative, gute Lösungen trüben kann. In seinem Votum hat Rolf Zwahlen aufgezeigt, wie eine einfache Änderung zu einer deutlich besseren Lösung geführt hätte. Leider ist es in der Parlamentssitzung fast nicht möglich eine einmal gefasste Meinung zu ändern und so stimmte das Parlament schliesslich der Aufhebung der KSF zu.

Der Rückzug der FDP-Motion zum Thema Schuldenbremse zeigte auf, dass eine überreglementierte Finanzsparpolitik auch auf bürgerlicher Seite an Zustimmungsgrenzen stösst.

Der Gemeinderat erhielt den Auftrag an ein Konzept für Informationsschriften für Eltern und Kinder mit Migrationshintergrund zu erarbeiten. Langsam setzt sich im Hinterkopf aber auch die kritische Haltung gegenüber Konzepten fest (Ein Konzept ist ja nur eine behelfsmässig strukturierte Sammlung von Gedanken mit dem Makel der Vorläufigkeit). Patrik Locher hat deshalb in seinem Votum einen neuen Begriff für diese Art von Aufgaben eingeführt: Die Aktivierungsenergie. Er stammt aus der Chemie und bezeichnet die Tatsache, dass unter bestimmten Umständen eine Anfangsarbeit geleistet werden muss, bevor sich ein Prozess wie von selbst in Gang setzen kann. In der Hoffnung, dass sich nach geleisteter  Anfangsarbeit der Gemeinde die Eltern mit Migrationshintergrund von selber engagieren und Hand für eine produktive Zusammenarbeit bieten, wurde das Postulat erheblich erklärt. Nicht zuletzt soll eine systematische Informationspolitik im Bezug auf das Schulsystem auch dem Lehrpersonal zugutekommen, das sich so wieder mehr auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren kann.

Eine Motion verlangte vom Gemeinderat, dass er sich dafür einsetze, die sofortige Stilllegung des KKW Mühleberg zu verlangen. Eine lebhafte Debatte schoss etwas am Ziel vorbei und erreichte, dass 17 Parlamentarier das Begehren unterstützten, 18 taten dies nicht. Da aber 9 von diesen 18 sich der Stimme enthielten, wurde die Motion überwiesen.