Bericht der Parlamentssitzung vom 14. November 2011
Die Zitterpartie um den Projektierungskredit hatte sich abgezeichnet und die mediale Präsenz führte zu einem polarisierten Verhalten in welchem vor allem Sprechen und wenig Zuhören angesagt war.
Bekanntlich wurde der Kredit mit dem Stichentscheid der Präsidentin angenommen. Bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass sie in einem wichtigen Geschäft den Ausschlag gab.
Was waren die wichtigsten Argumente?
Pro Kredit: Auch Köniz hat in absehbarer Zeit ein Problem mit dem öffentlichen Verkehr, insbesondere auf der Linie 10, aber auch in Kleinwabern. Die günstigste und wirkungsvollste Art dem abzuhelfen ist der Bau einer Tramverbindung, bzw. Tramlinienverlängerung.
Gegen den Kredit: Die Sache wird zu teuer. Partikularinteressen von Leuten, die den ÖV nicht brauchen. Und schliesslich kam noch das „Nicht bei mir erfunden Syndrom“ und der „Ich lass mich nicht gängeln Reflex“ hinzu.
Was heisst das für das weitere Vorgehen?
-Den Finanzen ist grosse Beachtung zu schenken.
-Die Kommunikation mit der Bevölkerung muss noch verstärkt werden.
- Vor einer Abstimmung ist aufzuzeigen, dass die Probleme im Zentrum von Bern gelöst werden können.
- Für die Betriebswendeschlaufe in Köniz braucht es eine öffentliche Diskussion über verschiedene Varianten.
Budget 2012 und IAFP (Integrierter Aufgaben und Finanzplan)
Der Voranschlag für 2012 hat unter dem Strich ein Defizit von 1,07 Mio. Franken. Ist das akzeptabel oder nicht? Wer immer eine „schwarze Null“ im Budget einer Gemeinde sehen will, wird dies nicht akzeptieren. Wer in der neugebildeten Finanzkommission etwas mitbekommen hat vom Budgetprozess und eine Vorstellung der Ungenauigkeit eines solchen Budgets hat, der kann schon eher damit leben. Und wer der Verwaltung zutraut, dass sie im Verlauf des nächsten Jahres sorgfältig mit dem Geld umgeht, der mag auch ein bisschen Reserve im Budget einplanen (0,5%) und die Verantwortung für diese Differenz an jene übertragen, welche am besten erkennen können, wo Einsparungsmöglichkeiten genutzt werden können. Falls sich die Prognosen auf der Einnahmeseite allerdings in den kommenden Monaten verschlechtern, so muss noch vor Ende 2012 über Ausgleichsmassnahmen, sprich Leistungsreduktion der Gemeinde, nachgedacht werden. Und so kam es wieder mal so, dass das Parlament ohne weitere Anträge dem Budget zugestimmt hat. Aber ich bin mir sicher, dass Verzichtsdiskussionen früher starten, als uns dies lieb ist – auch bei uns und nicht nur in den Mittelmeer Staaten.
