Bericht der Parlamentssitzung vom 30. Mai 2011

An dieser Parlamentssitzung gab es eine Reihe von vergleichsweise unbestrittenen Geschäften, an welchen nur wichtige Details bemängelt wurden (sofern die Vorlage/Antwort aus einer parteifremden Direktion kam). Das Reglement des Jugendparlaments wurde gemäss seinen Wünschen abgeändert, die beiden Alters- und Pflegeheime Stapfen und Lilienweg können entsprechend den neuen kantonalen Vorschriften verkauft werden und das Land im Baurecht abgegeben werden, die Liegenschaft Schwarzenburgstrasse 265 kann verkauft werden.
Hart umstritten war einzig das Geschäft um das Primat der Pensionskasse. Hier ging es bei 19:19 Stimmen um den Stichentscheid der Präsidentin und die entschied sich gegen einen sofortigen Primatwechsel. Weshalb sich auch die EVP dafür einsetzte kann dem Votum des Motionärs entnommen werden.