2010/02: Bilanz aus dem Grossrat, Ja zur Zonenplanänderung "Bächtelenacker" Wabern

Grossratslegislatur 2006 - 2010

Liebe Mitglieder und Freunde der EVP

Auf Anfrage der Redaktion, ziehe ich hier gerne eine kurze Legislaturbilanz der letzten vier Jahre im Grossen Rat. Gerne deshalb, weil es mich freut, meinen Parteifreundinnen und -freunden, meinen treuen Wählerinnen und Wählern, aber auch allen kritischen Beobachterinnen und Beobachtern meiner politischen Tätigkeiten, einige Highlights der vergangenen Legislaturperiode zu widmen.

Faszination Fraktionspräsidium

Die 13 köpfige EVP-Fraktion hat sich als Kleine unter den grossen Fraktionen Ansehen und Respekt verschafft. Diese Tolle und motivierte Fraktion zu präsidieren und nach aussen zu vertreten ist herausfordernd, aber vor allem beglückend und faszinierend. Aufgefallen ist sie nebst dem unermüdlichen Einsatz für den Nichtraucherschutz mit ihrer eigenständige Finanzpolitik. Keine andere Partei hat so konsequent dem Schuldenabbau Vorrang gegeben.

Politik aus der Mitte heisst abwägen

Mittendrin stehen, verstehen und handeln heisst ausbalancieren. Mit der Ratslinken kämpften wir für Masshalten bei Steuersenkungen, mit den Bürgerlichen setzten wir uns ein für Masshalten bei neuen Staatsausgaben. Das ist unser Privileg als Partei der Mitte. Würde das politische Spektrum von Links bis Rechts mit einer Skala von 1 bis 100 dargestellt, so ist die Mitte nicht notwendigerweise die 50, sondern die Mitte kann jede Zahl von 1 bis 100 belegen. Mal ist die Mitte bei 7, vielleicht mal bei 84, mal bei 17, mal bei 51. Uns kann man nicht schubladisieren. Es gibt Fragen, in denen die EVP den Bürgerlichen nahesteht und Fragen, in denen die EVP der linken Seite näher ist.

Belohntes Engagement

Folgende Motionen wurden von mir als Motionärin oder als Mitmotionärin eingereicht:

− Einhaltung des Arbeitsgesetzes in den Berner Spitälern

− Unterstützung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen

− EURO 2008 ohne Alkohol-Exzesse

− Integration fördern - das frühkindliche Potenzial besser ausschöpfen!

− Für ein Frühförderungskonzept im Kanton Bern

− Obligatorische Deutschkurse im Vorkindergartenalter

− Standesinitiative für eine Verlängerung des Moratoriums über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen

− Einführung einer direktionsübergreifenden Familienkonferenz

Die beiden letzteren Vorstösse bilden die Grundlage des bereits weitherum beachteten Familienkonzeptes, welches der Regierungsrat demnächst in den Grossen Rat bringt. Ein zentrales EVP-Thema.

Zudem verlangte ich ausführliche Auskünfte zu folgenden Themen:

Erarbeitung eines kantonalen Familienkonzeptes

− Überprüfbarkeit von Betreuungs- und Pflegeleistungen in bernischen Heimen

− Umsetzung der NFA im Erwachsenen Behindertenbereich

KönizerInnen wählen KönizerInnen

Bis Ende Dezember 2009 war ich ja gleichzeitig Gemeinderätin in Köniz und Grossrätin. Die Könizer-Vertretung im Kantonsparlament ist ein wichtiger, nicht zu unterschätzender Faktor im Zusammenspiel der politischen Ebenen zwischen Kanton und Gemeinden. Als Vertreterinnen und Vertreter einer der grössten Gemeinden im Kanton Bern, sollten wir EVP‘ler konsequent dafür sorgen, dass wir weiterhin in Bern vertreten sind. Danke wenn Sie bei den Grossratswahlen die Kandidatinnen und Kandidaten aus Köniz gezielt unterstützen und ihre Namen zweimal auf ihren Wahlzettel schreiben.

Herzlichen Dank für all Ihre Unterstützung und Ihr Mittragen!

Marianne Streiff-Feller, Grossrätin

Ein Mensch - eine Stimme (Familienstimmrecht)

Ja zur Zonenplanänderung „Bächtelenacker“ Wabern

Grossmehrheitlich empfiehlt der Vorstand der EVP Köniz die Änderung des Baureglements zur Annahme. Attraktiver neuer Wohnraum mit grosszügig gestaltetem Aussenraum ist genau das, was Köniz für die gesunde Entwicklung braucht. Die verschiedenartigen Bautypen versprechen Angebote in allen Preislagen und sorgen für eine gute soziale Durchmischung der projektierten Überbauung.

Die im Konzept dargestellte Überbauung ist nach unserer Meinung für Köniz und für Wabern ein Glücksfall:

−  Ein vertrauenswürdiger Investor will in verdichteter Bauweise und nach Minergie-Standard eine Jahrzehnte lang offene Baulücke schliessen.

− Das Hochhaus entspricht dabei nicht unbedingt unseren Wünschen, sollte aber in Betrachtung der Qualität der Aussenraumgestaltung durchaus in Kauf genommen werden.

− Kontrovers diskutiert wurde nicht etwa die Hochhausfrage, sondern die Verkehrssituation in Wabern. ÖV und Strasse sind zu den Spitzenzeiten chronisch überlastet. Mit der Realisierung des Bauprojekts muss auch ein Ausbau der Kapazitäten des öffentlichen Verkehrs erfolgen

Ein Alternativkonzept ohne Hochhaus liegt nicht vor und liegt absolut nicht im Sinn und Geist des Investors. Sehr wahrscheinlich gäbe der Investor das Vorhaben bei einer Ablehnung auf. Das ist seine persönliche Freiheit und darf nicht als „Erpressung“ ausgelegt werden.Es entstehen der Gemeinde keine direkten Kosten, auch keine Risiken.Der Standort ist gut erschlossen. Mit der Verlängerung der Tramlinie Wabern wäre der ÖV direkt vor der Haustüre.